Gestern sind wir mit ein paar Nachbarn zusammengesessen und u.a. wurde auch über den bevorstehenden Ausbau der B123, Baulos "Lungitzer Kreuzung" gesprochen.
Die Nachbarn waren entsetzt, daß es keine weitere Info / Beteiligung mehr vorgesehen ist und demnächst die Bagger anrollen werden. Das hat mich dazu veranlaßt, eine kurze "Zusammenfassung der Ereignisse" zu verfassen, als Erinnerung für mich und als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen:
- ~Anfang 2008 geht eine Einladung für eine Projektpräsentation & wasserrechtliche Verhandlung für die Erreichtung von Wasserrückhaltebecken. Dort wurde eine Studio präsentiert welche die anfallenden Regenwassermengen kalkuliert und Rückhaltebecken für ein 50jähriges Hochwasserereignis vorsieht. Anfragen bzgl. der Ausgestaltung der Straße (Streckenführung, Fussgängerübergänge, ..) wurden mit dem Hinweis auf die nicht-Zuständigkeit abgewehrt. Des weiteren wurde in Aussicht gestellt daß in der Folge Verkehrsrechtliche Verhandlung stattfinde werde wo diese Dinge eingebracht werden können
- Dann passierte einmal lange nichts. Der Versand eines Verhandlungsprotokolls fand viele Monate später statt.
- Im Frühjahr 2009 erschien in der Rieder Gemeindezeitung ein kleiner Hinweis, daß noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werde. Ich dachte mir damals das sei das übliche Wahljahr-Wir-bewegen-etwas-Gehabe. Immerhin hatte ja noch keine verkehrsrechtliche Verhandlung stattgefunden.
- Am x.x.2009 flatterte dann plötzlich eine Einladung für Grundablöseverhandlungen ins Haus. Aha, versuchen die das vorzuziehen?
- ~1 Woche vor dem Termin wird die zukünftige Trasse ausgepflockt.
- Wenige Tage vor dem Termin rufe ich 'mal bei der Behörde an und erkundige mich nach dem weiteren Prozedere. Nachdem ich 3 mal weiterverbunden bzw. um erneuten Anruf ersucht werde teilt mir der zuständige Mitarbeiter mit, dass die Verhandlung der geeignete Ort&Zeit für Anfrage sei.
- Die Grundablöseverhandlungen sind auf mehrere Tage aufgeteilt, ich bin am 3. Tag dran, am Vorabend rufe ich einen Bekannten an der schon dran war. Er erzählt mir, daß das ganze unter dem Motto steht "Das Projekt ist in allen Disziplinen genehmigt, der politische Wille und das Geld sind da, entweder ihr unterschreibt od. werdet enteignet, keine weitere Diskussion über das Projekt". Bumm.
- Mit einer entsprechenden Erwartung gehe ich Tags darauf in die Verhandlung. Wir treffen uns vor Ort zu einem Lokalaugenschein. Der Verhandlungsleiter präsentiert das Motto etwas diplomatischer als ich es oben geschrieben habe, aber um nichts nachgiebiger. Mit meinen Nachfragen & Einwänden kann ich die Anwesenden Grundeigentümer nicht wirklich mitreißen (kein Wunder, ich bin kein besonderer Rhetoriker), im wesentlichen merke ich an
- dass ich eine verkehrsrechtliche Verhandlung vermisse
- dass ich die Informationspolitik (bzw. das nicht vorhanden sein einer solchen) fragwürdig finde
- dass ich grundsätzlich gegen den Ausbau von Straßen bin weil diese zum Ausbau des Verkehrsaufkommens führen
- Alle Einwände werden vom Tisch gewischt, man sei ja nur Beamter und vollziehe die politischen Vorgaben, der Verkehr werde halt immer mehr und schneller usw, usw....
- Allerdings bekommen wir einen Radfahr- und Geweg zugestanden.
- Nach dem Lokalaugenschein geht's ins Gemeindeamt zu den Ablöseverhandlungen die sich wie ein Pokerturnier in einem C-Movie gestalten: Auf der einen Seite des Tisches: der Vertreter des Landes mit Entourage (Wassertechniker, Verkehrstechnikerin, Planer, Schreibkräfte). Auf der anderen Seite: die Grundeigentümer und ein Vertreter der Bezirksbauernkammer. Stundenlanges Feilschen um ein paar Cent pro Quadratmeter beginnt. Die "Parteien" verlassen abwechselnd den Raum um untereinander oder mit ihren Vorgesetzten Rücksprache zu halten. Ich starte noch einen leisen Versuch und schlage den ~10 landwirtschaftlichen Grundeigentümern vor ,geschlossen nicht zu unterschreiben, aber zu dem Zeitpunkt hat sie der Landesvertreter schon um den Finger gewickelt bzw. mit der Enteignungsdrohung eingeschüchtert. Und ich mit meinen 500m2 kann natürlich leicht Robin Hood spielen, wenn's um ein paar tausend m2 geht ist das Risiko ungleich höher. Am Ende wird das Landesangebot noch minimal aufgestockt und alle unterschreiben. In einem Akt der Theatralik weigere ich mich noch vor Ort zu unterschreiben, aber mehr als ein paar Tage schinde ich auch nicht mehr heraus.
